Kinderzirkus Cabuwazi am Ostbahnhof droht die Räumung

von

„Zelte oder Wohnungen? Das Cabuwazi liegt mitten im begehrten Mediaspree-Gebiet zwischen O2-Arena und Ostbahnhof …

Foto Thomas Loy

Der Kinderzirkus Cabuwazi ringt wieder um seine Existenz. Ausgerechnet im 20. Jahr seines Bestehens. Diesmal geht es nicht ums Geld wie vor vier Jahren, sondern um den Hauptstandort hinter dem Postbahnhof in Friedrichshain. Die „Deutsche Post DHL Real Estate“ verkauft gerade die umliegenden Grundstücke, auf einem davon steht ein Teil der Zirkuszelte. „Der neue Eigentümer hat uns die Räumung angedroht“, sagt Cabuwazi-Geschäftsführer Karl Köckenberger. Er hofft auf eine erneute Rettungsaktion durch die Politik.“

weiterlesen unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/cabuwazi-am-ostbahnhof-kinderzirkus-droht-die-raeumung/9502062.html

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Alte Bekannte, neue Vertreibung

MieterEcho 361 / Juli 2013

Mit Modernisierungen und Umwandlungen sollen Mieter/innen zum Auszug gedrängt werden

Von der Kiezgruppe Mitte/Prenzlauer Berg

„Unerwartete Post vom Vermieter verheißt oft nichts Gutes. Das mussten auch die Mieter/innen der Kanzowstraße 4/4a in Prenzlauer Berg erfahren. Ihnen wurde im März 2012 mitgeteilt, dass das Haus verkauft sei und alle Wohnungen neu vermessen werden müssten. Damit fing der Stress für die Mieter/innen an: Regelmäßige Hausbesuche eines Finanzdienstleisters, Geldangebote von rund 100 Euro/qm für den Auszug und immer wieder Besichtigungen von Kaufinteressenten.“ …

weiterlesen unter: http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/alte-bekannte-neue-vertreibung.html

Rückbau einer bereits verkauften Wohnung

Neuigkeiten aus der Gleimstraße 52:

Es scheint so, als müsste der Eigentümer, die Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG, den Rückbau einer bereits vergrößerten und verkauften Eigentumswohung für den ursprüunglichen Mieter durchführen.

„Die vorsitzende Richterin am Landgericht machte gleich zu Beginn der Verhandlung klar: der Antrag der Beklagten, der Gleimstraße52 GmbH & Co. KG., die einstweilige Verfügung des Mieters abzuweisen, in der der Vermieter zur einer angeblich „unmöglichen Leistung verurteilt wird“, hat keine Aussicht auf Erfolg, denn ein „Rückbau ist nicht unmöglich“.

„Der Mieter verhält sich vertragsfreundlich, aber der Vermieter hält sich nicht an der Vereinbarung!“ So die Richterin. Das waren deutliche Worte. Aber, wie sich später herausstellte, war dies noch harmlos.
„Es wird sich kein Gericht finden, das das Verhalten des Vermieters im Sinne von „Ich halte mich an gar nichts, du an den Vertrag“, gut heißen wird,“ schmetterte die Richterin etwas später.
Es handle sich um „unzulässige Rechtsausübung – es ist ein so grober Verstoß, dass es überhaupt keinen Spielraum mehr gibt,“ so die Richterin weiter. Und warf dem Vermieter weiter vor, er habe„gröblichst gegen die Vereinbarung verstoßen“.
Der Anwalt der Beklagten stammelte daraufhin: „Was soll ich denn machen? Die Wohnung ist verkauft…“

weiterlesen unter: http://gleimstrasse52.tumblr.com/post/66005331396/die-vermieterseite-hat-die-modernisierungsvereinbarung

Entmietung des Hausprojekts Linie 206

aus der Pressemitteilung:

Am kommenden Donnerstag, den 31.10.2013 um 11 Uhr, findet vor dem Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, Raum III/3807, in zweiter Instanz die mündliche Verhandlung der Räumungsklage gegen eine Mieterin des Hausprojektes Linie 206 statt. Das Amtsgericht Mitte hatte im März diesen Jahres die Räumungsklage der Eigentümer, der Lippert und Wadler GbR, abgewiesen und damit das seit 2006 bestehende Mietverhältnis bestätigt. Gegen dieses Urteil legten die Hauseigentümer Berufung ein.

weiterlesen unter: http://linie206verteidigen.blogsport.de/

http://linie206.blogsport.de/

Calvinstraße 21: Landgericht Berlin entscheidet für Mieter

Pressemitteilung Landgericht Berlin:

„Landgericht Berlin: Vermieterin in den „Calvinstraßen-Prozessen“ auch in der Berufung mit Modernisierungsverlangen erfolglos (PM 44/13)

Pressemitteilung:
Berlin, den 18.10.2013

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die Vermieterin von Wohnungen in der Calvinstraße 21 in Berlin-Moabit ist heute auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht mit ihrem Modernisierungsverlangen gegenüber den Mietern gescheitert. Sie hatte von diesen neben der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen auch den Umzug in Ersatzwohnungen während der Bauarbeiten verlangt. Das Amtsgericht hatte die entsprechenden Klagen abgewiesen, und das Landgericht hatte in einem ersten Verhandlungstermin am 7. Mai 2013 auf rechtliche Bedenken wegen der Modernisierung hingewiesen. Daraufhin hat die Klägerin ihr Duldungsverlangen „abgespeckt“ – erfolglos, wie sich heute gezeigt hat: Das Landgericht ist bei seiner Auffassung geblieben und hat unter Hinweis auf seine schon im Mai geäußerten Bedenken die Klageabweisungen durch das Amtsgericht wegen der Modernisierungen bestätigt.

In dem Berufungsverfahren 63 S 446/12, in dem es neben der mit Klage und Berufung geltend gemachten Modernisierung im Rahmen einer Widerklage u.a. um Minderung der Miete wegen Lärmbelästigung und um Rückforderung von Miete ging, hat das Landgericht auf die Berufung die Klage der Vermieterin abgewiesen, auf die Widerklage die Vermieterin zur Zahlung von 437,10 EUR nebst Zinsen verurteilt und die Widerklage im Übrigen abgewiesen.

In keinem der entschiedenen Fälle ist die Revision zugelassen worden. Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Vgl. zu den bisherigen Entscheidungen die PM 43/13.“

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20131018.1405.390519.html

weitere Presse unter:

http://www.berliner-kurier.de/wohn-report-2013/jubel-in-der-calvinstrasse-miet-hai-die-zaehne-gezogen-,21379468,24678398.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-gegen-luxussanierungen-erster-erfolg-fuer-die-mieter-der-calvinstrasse,10809148,24678116.html