Calvinstraße 21: Landgericht Berlin entscheidet für Mieter

Pressemitteilung Landgericht Berlin:

„Landgericht Berlin: Vermieterin in den „Calvinstraßen-Prozessen“ auch in der Berufung mit Modernisierungsverlangen erfolglos (PM 44/13)

Pressemitteilung:
Berlin, den 18.10.2013

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die Vermieterin von Wohnungen in der Calvinstraße 21 in Berlin-Moabit ist heute auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht mit ihrem Modernisierungsverlangen gegenüber den Mietern gescheitert. Sie hatte von diesen neben der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen auch den Umzug in Ersatzwohnungen während der Bauarbeiten verlangt. Das Amtsgericht hatte die entsprechenden Klagen abgewiesen, und das Landgericht hatte in einem ersten Verhandlungstermin am 7. Mai 2013 auf rechtliche Bedenken wegen der Modernisierung hingewiesen. Daraufhin hat die Klägerin ihr Duldungsverlangen „abgespeckt“ – erfolglos, wie sich heute gezeigt hat: Das Landgericht ist bei seiner Auffassung geblieben und hat unter Hinweis auf seine schon im Mai geäußerten Bedenken die Klageabweisungen durch das Amtsgericht wegen der Modernisierungen bestätigt.

In dem Berufungsverfahren 63 S 446/12, in dem es neben der mit Klage und Berufung geltend gemachten Modernisierung im Rahmen einer Widerklage u.a. um Minderung der Miete wegen Lärmbelästigung und um Rückforderung von Miete ging, hat das Landgericht auf die Berufung die Klage der Vermieterin abgewiesen, auf die Widerklage die Vermieterin zur Zahlung von 437,10 EUR nebst Zinsen verurteilt und die Widerklage im Übrigen abgewiesen.

In keinem der entschiedenen Fälle ist die Revision zugelassen worden. Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Vgl. zu den bisherigen Entscheidungen die PM 43/13.“

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20131018.1405.390519.html

weitere Presse unter:

http://www.berliner-kurier.de/wohn-report-2013/jubel-in-der-calvinstrasse-miet-hai-die-zaehne-gezogen-,21379468,24678398.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-gegen-luxussanierungen-erster-erfolg-fuer-die-mieter-der-calvinstrasse,10809148,24678116.html

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s