Entmietung des Hausprojekts Linie 206

aus der Pressemitteilung:

Am kommenden Donnerstag, den 31.10.2013 um 11 Uhr, findet vor dem Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, Raum III/3807, in zweiter Instanz die mündliche Verhandlung der Räumungsklage gegen eine Mieterin des Hausprojektes Linie 206 statt. Das Amtsgericht Mitte hatte im März diesen Jahres die Räumungsklage der Eigentümer, der Lippert und Wadler GbR, abgewiesen und damit das seit 2006 bestehende Mietverhältnis bestätigt. Gegen dieses Urteil legten die Hauseigentümer Berufung ein.

weiterlesen unter: http://linie206verteidigen.blogsport.de/

http://linie206.blogsport.de/

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Calvinstraße 21: Landgericht Berlin entscheidet für Mieter

Pressemitteilung Landgericht Berlin:

„Landgericht Berlin: Vermieterin in den „Calvinstraßen-Prozessen“ auch in der Berufung mit Modernisierungsverlangen erfolglos (PM 44/13)

Pressemitteilung:
Berlin, den 18.10.2013

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die Vermieterin von Wohnungen in der Calvinstraße 21 in Berlin-Moabit ist heute auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht mit ihrem Modernisierungsverlangen gegenüber den Mietern gescheitert. Sie hatte von diesen neben der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen auch den Umzug in Ersatzwohnungen während der Bauarbeiten verlangt. Das Amtsgericht hatte die entsprechenden Klagen abgewiesen, und das Landgericht hatte in einem ersten Verhandlungstermin am 7. Mai 2013 auf rechtliche Bedenken wegen der Modernisierung hingewiesen. Daraufhin hat die Klägerin ihr Duldungsverlangen „abgespeckt“ – erfolglos, wie sich heute gezeigt hat: Das Landgericht ist bei seiner Auffassung geblieben und hat unter Hinweis auf seine schon im Mai geäußerten Bedenken die Klageabweisungen durch das Amtsgericht wegen der Modernisierungen bestätigt.

In dem Berufungsverfahren 63 S 446/12, in dem es neben der mit Klage und Berufung geltend gemachten Modernisierung im Rahmen einer Widerklage u.a. um Minderung der Miete wegen Lärmbelästigung und um Rückforderung von Miete ging, hat das Landgericht auf die Berufung die Klage der Vermieterin abgewiesen, auf die Widerklage die Vermieterin zur Zahlung von 437,10 EUR nebst Zinsen verurteilt und die Widerklage im Übrigen abgewiesen.

In keinem der entschiedenen Fälle ist die Revision zugelassen worden. Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Vgl. zu den bisherigen Entscheidungen die PM 43/13.“

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20131018.1405.390519.html

weitere Presse unter:

http://www.berliner-kurier.de/wohn-report-2013/jubel-in-der-calvinstrasse-miet-hai-die-zaehne-gezogen-,21379468,24678398.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-gegen-luxussanierungen-erster-erfolg-fuer-die-mieter-der-calvinstrasse,10809148,24678116.html